Für das Jahr 2021 wünschen wir alles Gute, viel Glück und vor allem viel Gesundheit. Den Jahresstart nutzt auch die Presse, um noch einmal die wichtigsten Punkte des vergangenen Jahres abzufragen und zu prüfen, ob sich in der Beurteilung für 2021 etwas geändert hat:
„Was steht an? Was ist dringend zu erledigen? Welche Themenschwerpunkte wollen Sie setzen, um erste Wahlversprechen zu erfüllen?„
Zunächst einmal eine wichtige Feststellung, auf die wir im Wahlkampf Wert gelegt haben: Wir machen keine Wahlversprechen, so etwas ist in einer Demokratie schlichtweg nicht möglich, der Begriff verbietet sich aus unserer Sicht schon fast.
Auf Basis von Anregungen und aus der Nennung von Problempunkten aus Reihen unserer Mitglieder, aber auch aus Gesprächen mit vielen Bürgerinnen und Bürgern heraus, haben wir Ideen entwickelt und Lösungsansätze gedacht. Die Themen Mobilität und Verkehrssicherheit, bessere Bildung, Stärkung der Verwaltung als kompetenter und kundenorientierter Dienstleister unter den beiden obersten Gesichtspunkten „Klima- und Umweltschutz“ und „Digitalisierung“ haben sich nicht geändert.
Erfreulich dabei: Unser Thema „mehr Klimaschutz auf Tönisvorster Spielplätzen“ ist bereits in der Umsetzung. In den vergangenen Wochen hat man begonnen neue Bäume zu pflanzen.
Daneben muss man klar und deutlich sagen, haben wir einen Bearbeitungsrückstand von Juni 2020 bis heute. Darüber hat sich Uwe Leuchtenberg, als unser neuer Bürgermeister einen Überblick verschafft. Die Punkte werden nach hinlänglich bekannten Verzögerungen zu Beginn der Ratsperiode endlich in den nächsten Wochen Thema in den Ausschüssen sein. Die Fraktionen haben sich dabei eine zügige und lösungsorientierte Zusammenarbeit zugesagt.
Standortfrage Stadtverwaltung
Ein interessantes Thema in diesem Jahr, aber unsererseits von der Meinung her unverändert zu den Nachfragen in den letzten Monaten und Jahren, ist der Verwaltungsneubau. Wir sehen diesen gerne immer noch auf der Brachfläche des alten Supermarkt-Geländes an der Düsseldorfer Straße, die Fläche ist versiegelt, die Verkehrsanbindung ist gut, die Infrastruktur in der Nachbarschaft wird wachsen. Das Gebäude sollte den Anforderungen der Zukunft gewachsen sein, d.h. Multifunktionsflächen aufweisen, die Möglichkeit für einen großen Versammlungsraum haben, der sowohl für externe Veranstaltungen wie auch für politische und Verwaltungsarbeit genutzt werden kann, möglichst klimaneutral sein – weshalb wir dafür auch neue Flächenversiegelung ablehnen – und moderne, auf Digitalisierung und flexible Arbeitsstrukturen ausgerichtete Büroflächen haben.
Anregungen aufnehmen und das Stadtentwicklungskonzept fortführen
Aus unserer Sicht sollte das Konzept für die Stadtentwicklung „Tönisvorst 2035“ unbedingt weitergeführt werden, in digitaler Form oder wenn es die äußeren Umstände zulassen. Die Rückmeldungen und Ideen dazu sind viel Wert und echte Bürgerbeteiligung und sollten besprochen werden. Man muss auch so ehrlich sein, dass dabei viel „Wunschkonzert“ stattfindet, aber für Ideen, die auf den ersten Blick außergewöhnlich erscheinen veranstaltet man schließlich einen solchen Workshop, der den Blickwinkel aller auf die Stadt erweitert.
Wie fällt die politische Beurteilung der Situation nach der Einstellung des Krankenhausbetriebs und den Zukunftsaussichten für ein Ärztehaus in St. Tönis aus?
Zum Thema Krankenhaus können wir zunächst unsere Aussagen vom 16.12.2020 nur wiederholen: Bedauerlich, ärgerlich, vorhersehbar. Es ist nicht nur mit dieser Entscheidung in Tönisvorst, sondern allgemein in den letzten Monaten mehr als deutlich geworden, dass das deutsche Gesundheitssystem vom Kopf her stinkt und dafür tragen Land und Bund die Verantwortung, dennoch ist die Notfallversorgung in unserem Landkreis noch sehr gut. Erfreulich auch, dass die Alexianer planen zukünftig das Krankenhausgebäude weiterhin vollständig mit Gesundheitsdienstleistungen auszulasten und auch die zukünftige Nutzung der neuen Operationssäle lässt darauf schließen, dass sich interessante Fachärzte dort ansiedeln werden.
Wann rechnen Sie mit einer Rückkehr zum „normalen“ Begegnungs-Ausschuss-Betrieb?
Die Ausschusssitzungen werden in wenigen Tagen beginnen, die Termine für 2021 stehen fest. Ein Normalbetrieb, wie man ihn von vor einem Jahr kennt, ist sicherlich nicht vor 2022 realistisch. Das Land hat, ähnlich wie im Bildungsbereich, auch hier die Digitalisierung und die Schaffung gesetzlicher Voraussetzungen verschlafen. Wir halten Stadtrats- und Ausschusssitzungen als Videokonferenz für eine absolut zeitgemäße, zielgerichtete und dringend gebotene Lösung. Bei der GUT haben wir im vergangenen Frühjahr auch in unserer Satzung über die BGB-Regelungen hinaus die Voraussetzungen für digitale Kollaboration geschaffen. Seit fast 10 Monaten arbeiten Vereinsvorstand und Gesamtfraktion einwandfrei so zusammen. Die Online-Mitgliederversammlung war hervorragend besucht.
Zahlreiche, neue, junge Mitglieder
Die GUT startet mit 28 Mitgliedern in das neue Jahr, davon sind 18 Mitglieder aktiv in die Fraktionsarbeit eingebunden. Der Mitgliederzuwachs im vergangenen Jahr lag bei 35 Prozent. Wir freuen uns sehr, dass unser durchschnittliches Eintrittsalter bei 38 Jahren liegt. Wir konnten unseren Altersdurchschnitt in den vergangenen 18 Monaten um 11 Jahre senken und haben weitere Expertise in den Bereich Liegenschaftsmanagement, Bauwesen, Planung, IT/ Digitalisierung, Handel, Bildung und Gesundheit hinzugewonnen. Unsere Fraktion ist damit in der Lage viele Fachausschüsse ausschließlich mit Fachleuten zu besetzen.