Technische Lösung statt demokratischer Einschränkungen des Stadtrats

 In einem Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Tönisvorst schlägt die GUT vor, aufgrund der aktuellen Lage den Rat und die Ausschüsse in einem bereits erprobten Videokonferenzsystem tagen zu lassen.

Vorausgegangen war der, von der GUT Fraktion abgelehnte und vom Rat mehrheitlich angenommene Beschlussvorschlag des Bürgermeisters alle Aufgaben des Rates an den Hauptausschuss zu delegieren und diesen – mit einem kleineren Personenkreis – bis auf Weiteres tagen zu lassen, um das politische Tagesgeschäft zu regeln.

Eine solch weitreichende Übertragung von Rechten darf der Rat jedoch nach Gemeindeordnung NRW nicht vornehmen und daneben stellt sich die Frage, wie sinnvoll es ist viele der über 60 Jahre alten Rats- und Ausschussmitglieder regelmäßig zusammenkommen zu lassen. 

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