Die Initiative Campcorn hat laut eines Gutachtens Fehler gemacht: Campus-Bürgerbegehren ist unzulässig

Rheinische Post am 21.06.2022

Die Initiative hat die Kostenschätzung der Verwaltung in veränderter Form auf die Unterschriftenzettel gebracht und eigene Ausführungen zu den mit dem Campus-Projekt verbundenen Kosten gemacht. Das hätte sie so aber nicht gedurft, sie hätte eigene Anmerkungen beispielsweise in der Begründung ihres Bürgerbegehrens machen müssen. Zudem habe die Initiative die Fragestellung nachträglich geändert, wodurch sich die Kostenschätzung der Verwaltung nicht mehr auf die schlussendliche Frage bezogen habe, so das Gutachten sinngemäß. So wurde die Forderung nach dem Erhalt des regionalen Grünzugs erst später aufgenommen, die „Errichtung eines Fachraumzentrums für beide weiterführenden Schulen und Bau von drei Lernhäusern für die Rupert-Neudeck-Gesamtschule am Standort Corneliusfeld“ wurde gestrichen. Im Ergebnis erfülle die durch die Initiative gewählte Form der Angabe der Kostenschätzung die gesetzlichen Anforderungen nicht, so das Gutachten. […]

Marc Schütz für die Rheinische Post, 21.06.2022

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