Haushaltsrede im Rat der Stadt Tönisvorst von Herbert Derksen

Im Vorwort der Tönisvorster Haushaltssatzung 2014 heißt es: Der Haushalt 2014 ist „auf Kante genäht“.

Die GUT stellt fest, dass die Tönisvorster Finanzen bereits seit 2004 an der Kante stehen! Beziehungsweise ist bei einer „Verpfändung“ des Tönisvorster Vermögens von 30%, die etwa 30 Millionen Euro entsprechen, eher von einer „Unterspülung“ eines gesunden Haushalts zu sprechen und zu beachten, dass die Dispo-Zinsen für 30 Millionen Euro den Haushalt zusätzlich Jahr für Jahr belasten.

Auch helfen Wertschöpfungen aus neuen Baugebieten  nicht langfristig bei der Haushaltssanierung, sondern dürfen nur für die Finanzierung neuer Infrastruktur in Tönisvorst verwendet werden. Deshalb spricht sich die GUT gegen die die Aufnahme eines Kredites für neue Baugebiete aus, denn es gibt Alternativen zum Nulltarif – auch in Vorst.

Die GUT schlägt vor stattdessen, neben den geplanten Konsolidierungsmaßnahmen, zur Erhaltung der Tönisvorster Infrastruktur einen Bürgerbeitrag – nennen wir ihn einfach „Apfelstadt-Bonus“ zu erheben um die Zechprellerei von Bund und Land, zum Beispiel beim „Kommunalsoli“ und der U3-Betreuung – auch Konnexitätsprinzip genannt – auszugleichen.

Kurz und gut: Wer bestellt der zahlt auch!

Die heute mit Hinblick auf die Kommunalwahl im Mai reduzierten Konsolidierungsmaßnahmen greifen zu kurz. Tönisvorst braucht einen ausgeglichenen Haushalt um die Stadt generationengerecht und nachhaltig, mit Blick auf die kommunale Selbstbestimmung zu erhalten.