In der jüngsten Ratssitzung der Stadt Tönisvorst wurde die Erhöhung der Hebesätze trotz massiver Kritik beschlossen. Wir haben einen weitergehenden Antrag gestellt, der sich bewusst gegen den Vorschlag der Verwaltung richtete.
Unsere Position ist klar: Eine weitere Belastung der Bürger ist nicht vertretbar. Die vorgeschlagene Erhöhung der Hebesätze basiert auf der völlig aus dem Ruder gelaufenen Grundsteuerreform des Bundes. Diese führt dazu, dass Bürger finanziell immer stärker belastet werden. Diese Entwicklung ist ungerecht und unverhältnismäßig. Wie es unsere Kämmerin bei der Haushaltsvorstellung vor wenigen Wochen selbst formulierte: „Die Zitrone ‚Bürger‘ ist ausgedrückt.“
Unsere Argumentation stieß jedoch auf Widerstand. Frau Waßen, die Kämmerin, reagierte sichtlich gereizt und zeichnete ein überzogenes Drohszenario: Sofortige Einleitung eines Haushaltssicherungskonzepts (HSK), Entmündigung des Rates, Schließung von Schwimmbad und Bücherei sowie Hebesätze jenseits der 1.000er Marke.
Auf die Nachfrage nach den finanziellen Auswirkungen stellte sich heraus, dass der Einnahmeunterschied zwischen den alten und neuen Hebesätzen bei lediglich 500.000 Euro liegt. Zugleich bietet der Haushalt noch einen Spielraum von 300.000 Euro. Diese Diskrepanz zeigt, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen überzogen und nicht hinreichend durchdacht sind. Unser Antrag zielte darauf ab, den Bürgern diese zusätzliche Belastung zu ersparen. Leider fand er keine Mehrheit. Dennoch sehen wir es als unsere Pflicht, die Interessen der Bürger weiter zu vertreten.
Wir werden auch künftig im Rat deutlich machen, dass bloßes Bedauern über die Lage nicht ausreicht. Der einfache Weg, Verwaltungsvorschläge durchzuwinken, ist für uns keine Option.
Die Verantwortung liegt nun bei denen, die für die Erhöhung gestimmt haben. Wir werden weiterhin alles dafür tun, den Bürgern im Rat eine starke Stimme zu geben.