Niederschrift der letzten Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Verkehr nicht korrekt

Neuigkeiten aus der Fraktion

Die GUT-Fraktion hat Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Verkehr vorgebracht. Die Einwendungen betreffen folgende Punkte:

  1. Fehlende Informationen zu Tempo-30-Beschlüssen:
    Im Zusammenhang mit TOP 5.1 wurde in der Sitzung die Visualisierung von Geschwindigkeitsbegrenzungen diskutiert. Die Verwaltung wurde aufgefordert, auch aufzuzeigen, welchen Eigentümern die Tempo-50-Zonen gehören, um die Möglichkeit zu prüfen, eigenständig Tempo 30 zu beschließen. Leider fehlen diese Informationen in der Niederschrift. Die GUT-Fraktion betont die Bedeutung dieser Informationen, um gezielte Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung zu ergreifen.
  2. Klarstellung des Parkgebühren-Beschlusses:
    Im TOP 5.3 wurde beschlossen, der Einführung kostenpflichtigen Parkens vorerst nicht zuzustimmen. Die GUT-Fraktion beanstandet, dass in der Niederschrift das Wort „derzeit“ in Bezug auf den Beschluss fehlt. Während der Sitzung wurde betont, dass die Ablehnung vorläufig ist und von den aktuellen Umständen abhängt. Die GUT-Fraktion fordert eine Ergänzung der Niederschrift, um Missverständnissen vorzubeugen und der Intention des zugrunde liegenden Bürgerantrags gerecht zu werden.
  3. Unzureichende Dokumentation der Kritik an der Verwaltung:
    Während der Diskussion zum TOP 8 wurde die unpräzise Übersicht über die Umsetzung der Beschlüsse kritisiert. Die GUT-Fraktion bemängelt, dass die Niederschrift die Kritik nur unzureichend wiedergibt. Sie fordert eine präzisere und detailliertere Darstellung, da viele andere Ausschüsse ähnliche Bedenken geäußert haben. Eine verbesserte Dokumentation ist entscheidend für die Transparenz und Nachverfolgung der Ausschussarbeit.

Wir haben die Verwaltung höflich gebeten, die Niederschrift entsprechend zu ergänzen, um eine vollständige Dokumentation der Diskussion und der daraus resultierenden Beschlüsse zu gewährleisten. Eine korrekte und transparente Dokumentation ist von großer Bedeutung für eine effektive Ausschussarbeit und hilft auch den Bürgerinnen und Bürgern bei der Nachverfolgung ihrer konkreten Anliegen.