Während der vergangenen Wochen erhielt der Fraktionsvorstand der GUT aus verschiedenen Quellen Informationen über Vorkommnisse innerhalb der Stadtverwaltung. Auch wenn vorerst die Unschuldsvermutung gilt, sind wir entsetzt über die Vorwürfe gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und andere Beteiligte.
In verschiedenen politischen Gremien haben wir versucht, vom Verwaltungsvorstand einen umfassenden Bericht über den Zustand zu erhalten. Bisher ist dieser Bericht aus unserer Sicht lückenhaft und unzureichend, da er zum Teil auch den Schutz der Informanten berücksichtigt.
Auch aus diesem Grund haben wir als GUT-Fraktion kurz vor Beginn der Sommerferien die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung des Stadtrats mit höchster Dringlichkeit beantragt. Da uns die Verwaltungsspitze zugesichert hat, dass sich gemeinsam mit dem Kreis Viersen und externen Stellen die Vorgänge in professioneller Aufklärung befänden und keine weiteren Erkenntnisse zu erwarten sind, die man auch dem Stadtrat gegenüber verlautbaren könnte, haben wir von der Durchführung der Sitzung zu dem Zeitpunkt Abstand genommen.
Falls sich die Vorwürfe als wahre Tatsachen erweisen, wäre es bedauerlich, wenn Bürgerinnen und Bürger im Zuge dieser Vorfälle benachteiligt wurden.
In Absprache mit anderen Fraktionen erwarten wir in den kommenden Wochen eine Diskussion darüber im Stadtrat. Dadurch kann die Stadtverwaltung hoffentlich nach weiteren rechtlichen Klärungen eine Stellungnahme abgeben und unsere Fragen beantworten.
Wir fordern eine gründliche und vollständige Aufklärung der Vorwürfe und die volle Unterstützung gegenüber den ermittelnden Stellen. Die politischen, personellen oder rechtlichen Konsequenzen, die sich gegebenenfalls aus den Erkenntnissen ergeben, sind im Zweifelsfall jedoch nicht mehr Angelegenheit des Stadtrates oder der Stadtverwaltung.
Für GUT-Fraktionssprecher Michael Schütte ist es wichtig, dass wir umfassende und wahrheitsgemäße Informationen und Erklärungen erhalten, damit wir auf politischer Ebene, soweit möglich, Schaden von der Stadt als Ganzes abwenden können, so dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die breite ehrenamtliche Basis der Kommunalpolitik gewahrt bleibt.