Nach der Unterschriftsübergabe „CampCorn“ – unsere vollständigen Antworten auf die Fragen der Presse

Die Rheinische Post hatte uns um eine Stellungnahme zum Stand des „Campus“-Projekts nach der Unterschriftenübergabe durch die Bürgerinitiative CampCorn gebeten. Die ungekürzten Antworten veröffentlichen wir hier:

Was sagen Sie zur Zahl von fast 4000 Unterschriften?

Ein Interesse von mehr als 10% der Bevölkerung ist beachtlich. Die Aussagekraft aufgrund der Fragestellung ist allerdings undeutlich. Wollen 3.500 Unterzeichnende den Acker an der Vorster Straße und die freie Sicht auf den Wasserturm erhalten und 500 das Gymnasium renovieren, oder ist es umgekehrt? Es ist schade, dass man die beiden Punkte miteinander verbunden hat. Nicht umsonst schreibt der Gesetzgeber eine einzige, klare und eindeutige Fragestellung vor. Vielen Menschen war gar nicht klar, worum es mit ihrer Unterschrift ging. Da dachten manche, es sollten auch alle Grundschulen mit den weiterführenden Schulen zusammengelegt werden, andere haben angenommen, dass der ganze Stadtpark bebaut werden soll oder man sich gegen eine vermeintliche Schließung des Gymnasiums wehren wolle.

Sehen Sie die Möglichkeit einer Einigung/eines Kompromisses mit der Initiative?

Man kann aus den Randnotizen lernen, wir haben  beispielsweise sehr gute Gespräche mit der Turnerschaft gehabt, aber es liegt keine Lösung auf dem Tisch, die einen Kompromiss ermöglicht und wie gesagt, wissen wir ja nicht, was das gewünschte Ergebnis sein soll. Aufgrund der Aussagen aus den Schülerinnen- und Schüler-Workshops des MEG kann man mutmaßen, dass diese an ihrem Schulzentrum hängen und das gerne saniert sehen möchten, das würde aber nichts daran ändern, dass uns – Stand heute – de facto ein Bauplatz für die Gesamtschule fehlt und die Verwaltung laut Beschluss an der Vorster Straße gebaut werden soll. Die Fortsetzung des Sanierungsstaus der letzten 20 Jahre und buchstäblich zum Fenster hinaus zu heizen kann wohl, ehrlich gesagt, nicht der Wunsch der Bürgerschaft sein. Auf diese Art und Weise verbrennt man Steuergelder ohne Gegenwert.

Im Raum steht ja zusätzlich ein von der Politik initiierter Ratsbürgerentscheid. Ist es aus Ihrer Sicht realistisch und sinnvoll, dass es diesen zusätzlich zum Bürgerentscheid geben wird?

Es ist wohl sinnvoll entweder das eine, oder das andere zu machen. Beim Ratsbürgerentscheid gibt es bei einer Einigung von 2/3 des Rates auf eine eindeutige Fragestellung immerhin die Möglichkeit, diese mit „Ja“ oder „Nein“ beantworten zu können. Erstmal ist aber die Ergebnisprüfung zur ordentlichen Durchführung des Bürgerentscheids abzuwarten. Wir machen nicht den zweiten Schritt vor dem ersten.