Viele Bürgerinnen und Bürger in Tönisvorst haben uns in den letzten Wochen gefragt, warum wir in Sachen „Campus Tönisvorst“ bzw. Schulzentrum so leise sind, während viele andere in der Stadt in großes Lamento zu dem Thema verfallen sind.
Nun, wir wollen allen Beteiligten, im Sinne von Betroffenen der Planungen, die Möglichkeit geben sich von den ersten Konzeptpapieren einen Eindruck zu verschaffen, um ihren Beitrag auf dem Weg zu einer detaillierteren Planung leisten zu können. Dazu werden seit einigen Wochen verschiedene Workshops durchgeführt, die auch noch andauern.
Alles Weitere zum aktuellen Stand der Diskussion kommentiert der Fraktionsvorstand der UWT 2020 im Rat der Stadt Tönisvorst. Wir danken für diesen Gastbeitrag:
»Na dann, reden wir Klartext:
Fraktionen haben sich immer schon in wechselnden Besetzungen, einzeln oder in kleineren Gruppen regelmäßig und bei Bedarf zu außerparlamentarischen Gesprächen über komplexe oder umstrittene Angelegenheiten getroffen, miteinander Austausch gepflegt und auch mal Konflikte bereinigt. Das geschieht auch heute noch, nur nicht mehr unter Beteiligung der CDU.
Und wer, nur weil man nicht mehr daran beteiligt wird, diese Gespräche heute als „Hinterzimmerpolitik“ (wie geschehen) tituliert, muss sich fragen lassen, wie man das eigene Verhalten nach Jahren eigenen Tuns auf einmal derart diskreditieren kann.
Und die Einladung zu einer „informellen“, nicht öffentlichen Ratssitzung ohne den Bürgermeister sollte was darstellen ?
Der Usus außerparlamentarischer Gespräche funktioniert seit der letzten Kommunalwahl mit der CDU nicht mehr. Und das hat Gründe.
Rats- und Ausschusssitzungen, Diskussionen in den sozialen Medien finden seit einigen Monaten in einer Atmosphäre statt, die solche Gespräche unmöglich machen.
Über die Gründe können wir nur spekulieren. Möglicherweise findet man sich in der Oppositionsrolle immer noch nicht zu Recht. Was wir erleben, ist, dass man Enttäuschungen und persönliche Animositäten nicht beiseite lassen kann und anstatt sich auf die Sachpolitik zu konzentrieren, wird auf unerträgliche Art und Weise Stimmung gemacht.
Da wird versucht, diejenigen, die eine (andere) Meinung zu Sachthemen haben, mit abfälligen Bemerkungen, Gelächter, permanentem störendem Geflüster, abschätzigen und verächtlichen Blicken und weiteren Respektlosigkeiten von der Sacharbeit abzuhalten. Und wir reden hier nicht von üblichen politischen „Verbal-Scharmützeln“.
Wir versuchen seit über einem Jahr Verständnis dafür aufzubringen, dass es sicherlich gewöhnungsbedürftig ist, nach 16 Jahren des ungehinderten „Durchregierens“ ähnliches jetzt mit umgekehrten Vorzeichen zu erleben. Aber bei allem Verständnis kann man von uns nicht erwarten, dass wir einer Partei, die uns seit Monaten in der oben beschriebenen Weise begegnet, bei einem „vertraulichen“ Gesprächsangebot unter 96 (!) Augen vorbehaltlos begegnen. Irgendwann muss es auch mal gut sein.
Die demonstrierte Verachtung hat zu einer sich stetig steigernden mittlerweile wechselseitigen Kommunikations- und Kompromisslosigkeit geführt. Die Diskreditierung politischer Gegner ist wichtiger geworden als die inhaltliche Auseinandersetzung. Auch wir haben uns mittlerweile leider davon anstecken lassen.
Es ist in allen Fraktionen Thema und nicht nur wir UWTler fragen uns, ob die Teilnahme an Rats- und Ausschusssitzungen gleichbedeutend ist mit dem Verlust von Würde und Anstand und ob kommunalpolitische Arbeit tatsächlich atmosphärisch derart unangenehm, ekelhaft und belastend sein muss.
Man kann unterschiedlicher Meinung sein. Aber die- oder derjenige, die/der eine andere Meinung hat, ist immer noch ein Mensch, der Respekt, Anstand und Anerkennung für ihre/seine Arbeit und ihre/seine Meinung erwarten darf. Die demonstrierte Verachtung, der fehlende Respekt, die „Spielchen“ müssen aufhören.
Erst wenn alle sich wieder auf einen halbwegs anständigen und für alle erträglichen Modus eines gemeinsamen Miteinanders im Rat und in den Ausschüssen verständigt, vereinbart und diesen eine zeitlang geübt haben, sind in wichtigen Fälle vertrauensvolle, außerparlamentarische Gespräche für uns wieder möglich.
Wir sind bereit, mit allen zu reden, die uns freundlich und zuvorkommend begegnen. Aber das sind unsere berechtigten Bedingungen.
Und so lange dieses Zuvorkommen in den Sitzungen nicht möglich ist, möchten wir informelle Gespräche in dringenden Fällen allenfalls auf der Ebene der Fraktionsführung oder wenn auch das nicht möglich ist, im Ältestenrat führen.
Die bereits geäußerte Unterstellung, wir würden mit dieser Haltung den demokratischen Prozess unterbinden und die Mitglieder unserer Fraktion mundtot machen wollen, zeigt uns auf, wie man offensichtlich in der eigenen Fraktion die Dinge handhabt. In unserer Fraktion gibt es so etwas nicht. Wir haben das Gesprächsangebot der CDU aus den dargelegten Gründen abgelehnt. Die Meinungen in unserer Fraktion, die sachkundigen Bürger eingeschlossen, dazu waren einhellig.
Darüber hinaus war und ist auch das Thema des Gespräches für uns nicht von Relevanz.
Uns war bekannt, dass es um die Beauftragung von Wirtschaftlichkeits- und Machbarkeitsstudien gehen sollte. Motive und Argumente für diese Idee waren und sind durchaus erkennbar und nachvollziehbar, für die Menschen in der Stadt, die dafür viel Geld bezahlen sollen, jedoch ohne Relevanz.
Die CDU hat ein Problem.
Man hat wochenlang die Bürger*innen mit unvollständigen Informationen in „Stimmung“ gegen den Campus gebracht. Das Motiv war ausschließlich, zu verhindern, dass die Idee von SPD/Grünen/GUT, der wir uns aus Überzeugung und aufgrund einstimmiger Meinung innerhalb der Fraktion angeschlossen haben, Platz greift Es ging nicht inhaltlich um die Idee, um die Schulen, um die Kinder, um den Gedanken, um einen wirklich konstruktiven Diskurs, sondern es ging nur darum, den politischen Gegner auszubremsen. Man war von Anfang an nicht bereit, auch nur ein Auge auf die Idee zuwerfen, sich nur mal im Ansatz damit zu beschäftigen, denn die Idee kam von der verhassten SPD und es galt sie zu bekämpfen.
Dass das Thema Schulbauten brisant ist, hat man erst im Laufe der Diskussionen gemerkt. Als die ersten Fotos von den Schulbesichtigungen erschienen, wurde klar, dass man dieses Problem nicht einfach ignorieren kann.
Trotzdem blieb man aus Prinzip dabei, dass die Idee der SPD schlecht sei und polemisierte und agierte mit allen Kräften dagegen.
Leider schaffte man es nicht, eine eigene Idee zur Lösung des Schulproblems zu entwickeln. Aber zum Glück (der CDU) kamen die Anlieger des Wasserturm-Grundstücks auf den Plan und der stellvertretende Schulleiter des MEG, der überraschender Weise beseelt von dem Gedanken ist, „sein“ Schulgebäude unbedingt behalten zu wollen, entwickelte ebenfalls Ideen.
Und froh darüber, endlich Gegenvorschläge zu haben, ließ man zu , dass einige Anlieger (die ausschließlich ihre eigenen persönlichen und wirtschaftlichen Interessen verfolgen, die gegen einen Schulneubau vor ihrer Haustür sind, deren private Interessen aber naturgemäß nicht die vielfältigen Interessen der Stadtgemeinschaft berücksichtigen) sich als vermeintliche Mehrheitsmeinung gerierten. Man benutzte die Campcorn-Initiative um dem eigenen „Veto-aus-Prinzip“ scheinbar Fundament zu geben.
Und auch die Ideen des Herrn Folz, der unermüdlich Elternvertretung, Eltern und Schülerinnen für seine Idee mobilisierte, kamen politisch gelegen. Und es fiel niemandem auf, dass man selber immer noch immer keine Idee hatte. Es ging ja auch nicht um die Lösung des Problems, sondern es war immer noch nur wichtig den politischen Gegnern etwas entgegen setzen zu können und da kamen die politisch engagierten Bürgerinnen und der stellvertretende Schulleiter gerade Recht.
Fatal wurde es aber dann, als man merkte, dass die Ideen der Initiativen nicht wirklich umsetzbar sein werden und alles darauf hinaus läuft, dass der Campus tatsächlich die einzige tragfähige Idee sein wird.
Das Dilemma: Man weiss nicht, wie man, ohne die Fans aus den Initiativen zu verlieren, weiterkommen soll. Es ist wie mit des Kaisers neuen Kleidern. Man müsste es aussprechen. Man müsste vernünftig sein und den Initiativen ehrlich erklären, dass und warum ihre Pläne nicht tragfähig sind. Aber was dann ? Dann stünde man als „Verräter“ da, dann würde sich der Groll der Anhänger der Initiativen auch gegen die CDU richten. Und das möchte man natürlich unter allen Umständen vermeiden.
Die Lösung: Man beantragt die Einholung von teuren Gutachten zu Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit ALLER Modelle. Dann muss man sich nicht selbst in den Wind stellen, dann gibt es Dritte, die schon erklären werden, was richtig wäre und dann ist man aus dem Schneider.
Und man plant, die anderen Parteien von dieser Idee überzeugen zu wollen. Auf einmal möchte man sein eigenes Verhalten ignorieren, man wünscht einen großen Konsens und appelliert an die Beteiligten, man solle doch wieder miteinander reden, sich vertrauen, an einen Tisch kommen, gemeinsam genau diese Idee mit zu tragen. Ein breiter Konsens, das wäre doch wünschenswert zum Wohle der Bürger*innen. Denn damit hätte man das Problem vom Tisch.
Und wenn die anderen das so freundlich angemahnte gemeinsame Gespräch ablehnen, dann geht man wenigstens an die Presse (wir wussten genau, dass das kommen würde ), dann sind die Anderen diejenigen, die man als gesprächsunwillig und kompromissunfähig hinstellen kann und vor allem kann man den Initiativen dann sagen: „Tut uns leid, wir haben alles versucht aber ohne Gutachten können wir leider keine Entscheidung treffen aber DIE wollen das nicht“ und dann lässt man die anderen die Verantwortung übernehmen. Kein Gesichtsverlust, kein Verlust von Wählerstimmen. Guter Schachzug?
So? Nicht mit uns!
Jetzt führen wir das Gespräch öffentlich.
Für eine sachgerechte Politik in Sachen Schulneubau braucht zum jetzigen Zeitpunkt niemand (außer der CDU) ein Gutachten.
Diesen kostenintensiven Vorschlag, der nur der Rettung der eigenen (CDU-) Haut dient und unter keinem Gesichtspunkt erforderlich ist, werden wir nicht mit tragen
Wir haben Verständnis dafür, dass man innerhalb der CDU nach einer Lösung für das dort selbst verursachte eigene Dilemma sucht. Wir lassen aber nicht zu, dass Geld der Bürger*innen für die Lösung von CDU-Problemen beansprucht wird.
Campcorn ist für die CDU zur Belastung geworden und man weiß nicht, wie man es den Initiator*innen vermitteln soll.
Die Campcorn-Idee beruht auf der fehlerhaften Annahme, dass die Sanierung des Gymnasiums „nur“ 14 Mio € koste. Dass diese Annahme realitätsfern ist, ist allen klar. Dass die Kosten der erforderlichen vollständigen Sanierung sich in einer ähnlichen Größenordnung wie der Neubau bewegen werden, wird gerade ermittelt, das Ergebnis ist erwartbar.
Mit den weiteren gravierenden Mängeln des Bürgerbegehrens braucht man sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu beschäftigen. Die erforderlichen RNG-Gebäude können im Corneliusfeld nicht gebaut werden. Es wird Zeit, dass man der Initiative das jetzt erklärt.
Auch kann keine Fraktion mit Verstand eine Idee weiter verfolgen, bei der das Gymnasium bei laufendem Betrieb kernsaniert werden soll zu einem Preis, zu dem die Schule völlig neu an anderer Stelle gebaut werden kann. Auch das weiss jede(r). Dazu braucht niemand ein Gutachten, dazu reichen das Wissen und die Kostenkalkulationen der Verwaltung.
Die Idee des MEG, das Gymnasium zu sanieren und nur das RNG am Wasserturm neu zu bauen, könnte eventuell noch eine Alternative zu sein, über die man wirklich nachdenken könnte. Aber nicht zum jetzigen Zeitpunkt.
Die Denk-Reihenfolge ist folgende:
Das RNG wird auf jeden Fall abgerissen, das Gelände wird für den Bau einer Klimaschutzsiedlung genutzt.
Mindestens ein Schulgebäude muss am Wasserturm vorher neu gebaut werden. (s.o.)
Das Grundstück am Wasserturm ist dafür geeignet und steht zur Verfügung. Ein anderes passenderes Grundstück steht nicht zur Verfügung.
Eine Sanierung des MEG (nehmen wir an, sie ist gleich oder nur geringfügig teurer als der Neubau) kommt nur in Betracht, wenn zuvor das neue Gebäude existiert und für den Zeitraum der Sanierung eine Schule umgesiedelt werden kann. Ob dies das RNG oder das MEG sein sollte, kann noch überlegt werden. Man könnte auch noch den Gedanken, nicht das RNG, sondern das Gymnasium am Turmgelände neu zu bauen, verfolgen, dann würde nach der Sanierung des MEG das RNG dort einziehen, wodurch man zumindest zwei komplette Schulumzüge vermeiden würde.
Die Bezirksregierung hat das Campus-Projekt begrüßt. Das Projekt als GANZES. Berücksichtigung fand dabei nicht nur der Bau BEIDER Schulen, sondern das Freiwerden der beiden großen innerstädtischen Grundstücke für sozialen und nachhaltigen Wohnungsbau, letzteres als ökologischer Ausgleich für die Verdichtung der Ackerflächen. Bauen wir nur eine Schule, steht die Zustimmung der Bezirksregierung in Frage, weil der Öko-Ausgleich fraglich werden könnte. Dieser Punkt muss zuerst geklärt werden und wird auch geklärt.
Erst danach, wenn die Bezirksregierung den Bau auch nur einer Schule billigt und das Gelände dafür freigibt (vielleicht unter der Auflage, dass zum ökologischen Ausgleich nachhaltiger neuer Wohnungsbau in diesem Fall nicht auf dem ganzen MEG-Gelände aber zumindest auf den Freiflächen stattfinden muss) kann man die Idee nur eine Schule am Wasserturm zu bauen weiter denken. Zum jetzigen Zeitpunkt braucht auch dafür niemand ein Gutachten.
Denn wenn die Bezirksregierung zum Folz`schen Modell nein sagt, bleibt nur die Campus-Lösung. Und dafür muss niemand mit hohen Kosten ein Gutachten erstellen lassen. Dann müssen alle mit allen Konsequenzen „da durch“.
Der Idee der CDU Wirtschaftlichkeitsgutachten und Machbarkeitsstudien für ALLE Modelle einzuholen, werden wir zum jetzigen Zeitpunkt aus den dargelegten Gründen unter keinen Umständen zustimmen. Dazu bedarf es keiner Gespräche mit uns. Wir werden den dadurch entstehenden enormen zusätzlichen Kosten nicht unser Ja geben. Die Gutachten sind nicht erforderlich.
Wir haben zwei komplett abgewirtschaftete weiterführende Schulen. Wir werden in den nächsten Jahren für diese beiden Schulen mehrstellige Millionenbeträge ausgeben müssen, die finanziert werden müssen.
Und bei dem durch die Gazetten und das Netz gehenden „Aufschrei“ , dass die Kosten der Finanzierung der Schulen am Campus nach den vorläufigen Berechnungen der Kämmerin ca. 1,5 Mio € p.a. für die Stadt bedeuten werden, erlauben wir uns ALLE daran zu erinnern, dass man noch vor wenigen Monaten in nahezu allen Fraktionen, auch in der CDU überhaupt kein Problem darin sah, eine jährlichen Kostenbelastung nur durch das Schwimmbad in Höhe von 1,2, Mio. (Tendenz in den nächsten Jahren steigend) im Rat durch zu winken.
Wer jetzt, wenn es um beide weiterführenden Schulen geht, die Bürgerinnen versucht Glauben zu machen, dass die kalkulierten zu erwartenden Kosten für die Schulen den „Ruin“ der Stadt bedeuten würde, betreibt nicht Sachpolitik, sondern benutzt ausschließlich parteipolitisch motivierte, billige Polemik. Das haben die Bürgerinnen der Stadt nicht verdient.
Wir haben keine Wahl. Man hat die Schulen in den letzten 20 Jahren kaputt gespart. Die vergleichsweise geringe Pro-Kopf-Verschuldung der Tönisvorster Bürger*innen ist ein Scheingebilde. Wir haben diese gute Quote nur deshalb, weil nichts in den Erhalt der Schulgebäude investiert wurde und wir können nur versuchen, sie mit den beiden Neubauten – wie von der Kämmerin bisher errechnet – immer noch unter dem Durchschnitt der PK-Verschuldung im Kreis zu halten.
Wir werden nach der Entscheidung der Bezirksregierung und nach Beendigung der Bürgerbeteiligung alle zu entscheiden haben, ob Campus ja oder nein.
Wir sind gespannt auf die Ergebnisse der Workshops. Das sind die Ideen und Stimmen der Schülerinnen, der Bürgerinnen, der Eltern, der Vereine, die Stimmen derer, die unmittelbar von der Planung betroffen sind, die die Mehrheit bilden und überwiegend davon betroffen sind und profitieren werden. Diese Stimmen haben Relevanz, sie sind so wichtig und wertvoll. Wir werden sie sorgfältig in unsere Überlegungen einfließen lassen.
Und dann, erst danach werden wir entscheiden.
Und bis dahin wünschen wir uns, dass sich im Rat und in den Ausschüssen der Umgang miteinander nachhaltig verbessert, damit wir dann mit allen Fraktionen ohne überflüssige Ressentiments und in Ruhe über diese große Aufgabe, für die wir alle die Verantwortung tragen, miteinander sprechen und beraten können und hoffentlich eine gemeinsame gute Entscheidung treffen werden.«
Gastkommentar der Fraktion UWT 2020 im Rat der Stadt Tönisvorst