Auf Anregung von Mitgliedern der Gemeinschaft Unabhängiger Tönisvorster hat die Fraktion heute dem neuen Tönisvorster Bürgermeister Uwe Leuchtenberg einen Antrag für den Rat der Stadt Tönisvorst übergeben.
Die GUT bittet darum, dass die Stadt Tönisvorst sicherer Hafen für Geflüchtete wird. Der Stadtrat der Stadt Tönisvorst kann damit wie zahlreiche andere Kommunen und Landkreise in der Bundesrepublik (z.B. Krefeld, Kempen, Kreis Viersen) die Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“ unterstützen.
Im Antrag heißt es: „Auch die Stadt Tönisvorst ist bereit, weiterhin Geflüchtete freiwillig aufzunehmen. Deshalb erklärt sich die Stadt Tönisvorst offiziell zum sicheren Hafen für Geflüchtete. Damit bekräftigen die Stadt und ihre Bevölkerung die bisher gelebte Praxis einer Willkommenskultur, die insbesondere in den Jahren nach 2015 Früchte getragen hat und von Bürgerinnen, Bürgern und Vereinen der Stadt großartig unterstützt wurde.
Der Stadtrat der Stadt Tönisvorst appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen, insbesondere für eine gerechtere und effektivere Entwicklungs- und Klimaschutzpolitik, und dafür, dass die Menschen auf dem Mittelmeer gerettet und menschenwürdig in Europa verteilt und untergebracht werden. Abschottung und Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Grenzen sind keine legitimen politischen Mittel.
Verbesserung der Aufenthaltsbedingungen in den Lagern an den Außengrenzen
Die Blockierung der zivilen Seenotrettung durch europäische Staaten und die Kriminalisierung der Seenotretterinnen und Seenotetter müssen umgehend beendet werden. Die europäische Staatengemeinschaft muss ihrer Verantwortung bei der aktiven Seenotrettung gerecht werden und darf sich nicht auf die Arbeit Dritter, etwa der sogenannten „libyschen Küstenwache“ verlassen oder den Tod von Menschen in Kauf nehmen.
Die aktuell katastrophalen Bedingungen in den Lagern auf den griechischen Inseln erfordern ein sofortiges Handeln auf allen Ebenen. Angesichts der Situation der Menschen in Moria und den anderen Lagern an den europäischen Außengrenzen müssen alle zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft werden, um den dort gestrandeten Menschen schnell und unbürokratisch Hilfe zu leisten.
Solidarität, Sicherheit, Schutz und Menschenwürde durch die Stadt Tönisvorst
- Die Stadt Tönisvorst erklärt sich zum Sicheren Hafen und bekräftigt ihre Solidarität mit Menschen auf der Flucht. Sie setzt sich für sichere Fluchtwege, staatliche Seenotrettungs-Missionen und eine menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden ein.
- Die Stadt Tönisvorst positioniert sich gegen die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung auf dem Mittelmeer und unterstützt zudem die Seenotrettung aktiv, sie übernimmt die Patenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff oder beteiligt sich daran (beispielgebend dafür kann der Beschluss der Stadt Göttingen vom 30.8.2020 sein).
- Die Stadt Tönisvorst stellt die schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteten Menschen bzw. von Menschen, die in den Lagern an den EU-Außengrenzen festsitzen, sicher. Diese Aufnahme erfolgt zusätzlich zur Verteilungsquote von Asylsuchenden. Für die konkrete Umsetzung dieser Aufnahmen wird sich die Stadt Tönisvorst mit dem Bundesinnenministerium, dem zuständigen Landesministerium sowie dem Kreis Viersen und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verständigen.
- Die Stadt Tönisvorst begrüßt die bestehenden Programme auf Landes- und Bundesebene zur Aufnahme von Schutzsuchenden. Sie setzt sich gegenüber der Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen und der Bundesregierung für die Einrichtung neuer bzw. die Ausweitung bestehender Programme zur Aufnahme von Geflüchteten ein und bietet dazu selbst zusätzliche Aufnahmeplätze an.
- Die Stadt Tönisvorst fordert die Regierung Nordrhein-Westfalens auf, ein eigenständiges humanitäres Aufnahmeprogramm für Flüchtende gemäß § 23 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz einzuführen und damit Flüchtenden die sichere Einreise nach Deutschland und einen gesicherten Aufenthalt zu ermöglichen.
- Die Stadt Tönisvorst fordert die Regierung von Nordrhein-Westfalen und die Bundesregierung auf, im Rahmen des „Resettlements“ gemäß § 23 Abs 4 Aufenthaltsgesetz und anderen Programmen zur sicheren Aufnahme von Flüchtenden dauerhaft und verlässlich erheblich höhere Aufnahmequoten als bisher zu vereinbaren. Nur so kann Deutschland seiner Verantwortung nachkommen, Menschen die Flucht auf gefährlichen illegalisierten Wegen zu ersparen.
- Die Stadt Tönisvorst tritt für Bleibeperspektiven ein und setzt sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten gegen Abschiebungen ein. Sie ist nicht nur Sicherer Hafen, sondern zugleich solidarische Stadt für alle Menschen.
- Die Stadt Tönisvorst sorgt für ein langfristiges Ankommen der Schutzsuchenden, indem sie insbesondere in den Bereichen Wohnen, Gesundheit und Bildung alle notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung zur Verfügung stellt und ihre gesellschaftliche und politische Teilhabe sicherstellt.
- Die Stadt Tönisvorst setzt sich auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene aktiv für die Umsetzung der oben genannten Punkte ein. Sie tritt dem kommunalen Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ und beteiligt sich am Bündnis aller Sicheren Häfen in Europa zur aktiven Gestaltung einer menschenrechtskonformen europäischen Asyl- und Migrationspolitik.
- Die Stadt Tönisvorst veröffentlich alle unternommenen Handlungen, mit denen sie zu einem Sicheren Hafen wird. Die Stadt Tönisvorst informiert ihre europäischen Partnerstädte über diese Resolution.
Alle 2,5 Sekunden verliert ein Mensch seine Heimat
Begründung:
- Weltweit sind 65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht – mehr als jemals zuvor!
- 2015 sind Flucht und Vertreibung dramatisch angestiegen:
Jeder 113. Mensch ist betroffen - Während im Jahr 2005 durchschnittlich sechs Menschen pro Minute entwurzelt wurden, sind es heute 24 Menschen pro Minute – das sind statistisch zwei Menschen pro Atemzug.
- 51% aller Flüchtlinge weltweit sind jünger als 18 Jahre
- 90% der Flüchtlinge weltweit werden in Ländern des globalen Südens aufgenommen
(Quelle: http://refugeeswelcomemap.de/infoportal/flucht/fluchtbewegungen-weltweit/)
Ein geringer Teil dieser Menschen versucht, nach Europa zu fliehen. Viele kommen übers Mittelmeer, und Tausende sterben in den Fluten, weil ihre Boote unzulänglich sind oder sie zurück aufs Wasser geschickt werden, von Küstenwache und Frontex, wie inzwischen öffentlich geworden ist.
Humanität, christliche Werte und Menschenrechte umsetzen
Die, die es schaffen, werden in Lager gepfercht, die diesen Namen nicht verdienen: Überfüllung, unzureichende sanitäre Anlagen, keine Gelegenheit für Corona-Schutzmaßnahmen und zum Schutz vor anderen Krankheiten, kein oder nur sehr geringer Zugang zum Gesundheitssystem, zu wenig Lebensmittel und die aus den Umständen resultierende Gewalt etc.
Europa beruft sich auf humanistische und christliche Werte und die Menschenrechte – und hier geschieht, mitten in Europa, das genaue Gegenteil: Menschenrechte werden nicht mehr beachtet, Werte mit Füßen getreten. Diese Zustände sind unhaltbar und deshalb sollte die Stadt Tönisvorst alles ihr Mögliche tun, etwas daran zu ändern.“