Die GUT hat verschiedene Optionen vom Landeswahlleiter prüfen lassen, ob und wie eine Aufstellungsversammlung zur Kommunalwahl durchzuführen sein könnte, um dabei den höchsten Sicherheitsanforderungen nach dem Infektionsschutzgesetz zu genügen. Keine der Varianten kommt nach aktueller Gesetzeslage in Frage.
„Wir haben einen Altersdurchschnitt von etwas über 50 Jahren bei unseren Mitgliedern und ich persönlich möchte nicht das Risiko auf mich nehmen diese Menschen einer Gefahr auszusetzen, die man vermeiden könnte und ich möchte mich auch nicht auf schönes Wetter für eine solche wichtige Veranstaltung verlassen müssen“, sagt Vorstandssprecher Daniel Ponten zu der Situation und den wenig praktischen Vorschlägen von Bezirks- und Landesregierung, man könnte sich ja auf einem Sportplatz zur Versammlung treffen, um die Abstände einzuhalten.
.“Eine Aufstellungsversammlung müsste irgendwann im Mai oder Anfang Juni stattfinden. Überlegungen, die Aufstellungsfrist über das jetzt geltende Datum 16. Juli hinaus zu verlängern, sind unrealistisch. Ende Juni beginnen die Sommerferien, danach wäre Wahlkampf angesagt, das kann nicht funktionieren. Die Kandidatenaufstellung muss deutlich vorher erledigt sein“, bewertet Robert Seifert, Vorstandmitglied der GUT, die Lage.
Edith Furtmann ergänzt, „davon abgesehen, wäre der ganze Wahlkampf verzerrt, man kann doch überhaupt keinen Straßenwahlkampf machen, keine Veranstaltungen durchführen, wenn man monatelang richtigerweise räumliche Distanzierung predigt und die Menschen haben sicherlich auch andere Sorgen“, so die Vorstandssprecherin.
„Die Sacheinschätzung des Landes ist sicherlich aus verfassungsrechtlicher Sicht nachvollziehbar, entbehrt aber jedem Sinn für Realität, gesundem Menschenverstand und Fingerspitzengefühl für das, was draußen los ist,“ meint Fraktionssprecher Michael Schütte.
Die GUT wünscht sich in Anbetracht der Lage eine Verschiebung des Wahltermins um 9-12 Monate nach hinten, darin sei man auf verschiedenen Ebenen auch mit anderen Parteien einig, die auch eine reguläre und angemessene Information der Bürgerinnen und Bürger für nicht möglich halten. Ursprünglich hätte die Aufstellungsversammlung und die Bürgermeisterkandidatenwahl bei der GUT schon seit Anfang April erledigt sein sollen.
„Von einem normalen Wahlkampf könnte wohl kaum die Rede sein und es würde auch merkwürdig wirken in dieser Zeit, wo städtische Dienststellen, Bürgermeister und Krisenstäbe über Monate noch viele andere Zusatzaufgaben erfüllen müssen“, sagt Philipp Janßen vom GUT Vorstand, selbst im Einsatz für die Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf.