GUT warnt CDU: Keine Fehler bei Datennetzausbau in Tönisvorst machen!

Bereits im Sommer des Jahres 2010 hatte die GUT-Fraktion beantragt intensiv und ausführlich in den Gremien der Stadt Tönisvorst zum Thema Internet/ Breitbandausbau zu debattieren und Lösungsansätze für eine Verbesserung der datentechnischen Infrastruktur in unserer Stadt herbeizuführen. Bereits damals befürchtete die GUT einen Standortnachteil bei Selbständigen und Gewerbebetrieben und stieß größtenteils auf Erstaunen und Unverständnis bei den anderen Ratsfraktionen, die das Thema allesamt als Standortargument bis dato überhaupt nicht präsent hatten.

Ponten: „Schön, dass die CDU endlich dabei ist“

„Man weiß ja, dass große, alte Institutionen, manchmal etwas schwerfälliger sind, umso mehr freut es mich, dass als erstes die CDU nach 3 ½ Jahren interner Diskussion sich nun auch unserer Meinung anschliesst und mit Ihrem Antrag zum Thema WLAN den ersten Schritt zum Beitritt in die von uns begonnene Debatte wagt“, sagte GUT Vorstandssprecher Daniel Ponten zum Antrag der CDU im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Gebäudemanagement und Liegenschaften.

Allerdings sieht die GUT in der Formulierung der CDU bereits Gefahrenpotential, das zur Erstickung des Themas im Keime führen könnte. Ponten dazu weiter: „Es kann nicht das Ziel sein den städtischen Haushalt mit Kosten für eine eigene Machbarkeitsstudie zu belasten, viel mehr sehe ich es als ureigene Aufgabe eines städtischen Wirtschaftsförderers Gespräche mit Mobilfunk- und anderen Telekommunikationsdienstleistern zu führen, diese nach Tönisvorst einzuladen und anschliessend ein solches Projekt hinsichtlich Durchführung und Betrieb zur Ausschreibung zu bringen! Das und nichts anderes sollte Beschlussempfehlung sein, sonst manövriert man sich in ganz unwegsame Gewässer“.

Pokatilo: „Stadt sollte kein Telekommunikationsanbieter sein“

Auch andere Fraktionsmitglieder der GUT sahen im Antrag der CDU Risiken hinsichtlich Fehlinterpretationen. Vorstandsbeisitzer Ulrich Pokatilo warnte davor, dass man unter keinen Umständen in Betracht ziehen solle, dass die Stadt selber das Projekt durchführt, geschweige denn am Ende betreibt: „Eine Stadtverwaltung als Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen mit allen daran hängenden Rechten und Pflichten dürfte wohl nicht nur dem Rechtsamtsleiter den Schweiß auf die Stirn treiben.“