Öffentlichkeit vor Ratsfraktionen informiert: Irritationen um nicht-öffentliche Haushaltsberatungen

Mit Befremden nahm die Stadtratsfraktion der GUT die gestrige Berichterstattung zu den internen Haushaltsberatungen in der Westdeutschen Zeitung zur Kenntnis. Es konnte am vergangenen Samstag aufgrund beruflicher und privater Gründe kein Stadtratsmitglied der kleinsten Tönisvorster Ratsfraktion teilnehmen. Vertreter waren vom Bürgermeister ausdrücklich nicht erwünscht, es sollte eine nicht öffentliche, ratsinterne Sitzung bleiben.

Umso verwunderter war die GUT über die Details, die aus dieser nicht öffentlichen Sitzung bereits in der Presse bekannt geworden sind, noch bevor man allen Fraktionen Gelegenheit gegeben hat zu diesem Thema den gleichen Kenntnisstand zu erlangen. Die GUT hatte daher am Montagabend den Verwaltungsvorstand um Besuch und Bericht während der Fraktionssitzung gebeten und im Zuge dessen auch die Missbilligung darüber zum Ausdruck gebracht, dass einige Ratsmitglieder eine sehr differenzierte Auffassung von „Nicht-Öffentlichkeit“ zu haben scheinen.

Fraktionssprecherin Edith Furtmann teilte die Bedenken der Gesamtfraktion, dass aufgrund solcher Verhaltensweisen möglicherweise eine Verabschiedung des Haushaltes in Frage gestellt wird, der in diesem Jahr ohnehin ein sehr fragiles Gebilde ohne Raum für taktisches Geplänkel sei. Nichts destotrotz sei man im Gegensatz zu anderen Fraktionen weiterhin gesprächsbereit.