Die GUT Fraktion ist nach ihren bisherigen Haushaltsberatungen erneut zur Überzeugung gelangt, dass nicht nur Einsparpotentiale sondern auch Möglichkeiten zur Verbesserung der Einnahmensituation der Stadt Tönisvorst in Betracht gezogen werden müssen.
Kann man auf 440.000 Euro verzichten?
Seit Jahren fordern die Mitglieder der GUT-Fraktion vergeblich eine Erhöhung der Grundsteuer B, wie sie auch seitens der Stadtverwaltung als wünschenswert erachtet wird. In diesem Jahr hat die Kämmerin Frau Waßen zwar den Ratsmitgliedern eine Vorlage mit einem Rechenbeispiel zur Grundsteuererhöhung vorgelegt, sich aber eine Beschlussempfehlung dazu gespart. Nachdem die, aus einer Grundsteuererhöhung resultierenden Mehreinnahmen in Höhe von bis zu 440.000 Euro jährlich von CDU, FDP, UWT und SPD in den vergangenen Jahren nie als nötig bzw. unzumutbar gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern betrachtet und stets abgelehnt wurden, ist die Zurückhaltung der Stadtverwaltung verständlich.
Bereits vor drei Jahren wurde im Rahmen der Haushaltsstrukturanalyse von RINKE eine Anhebung der Grundsteuer zur Haushaltskonsolidierung empfohlen. Eine Anhebung um knapp 50 Prozentpunkte würde die Besitzer von Häusern und Wohnungen in Tönisvorst im Durchschnitt mit weniger als etwa 40,- Euro pro Jahr mehr belasten.
Furtmann: „Bürger mit mehr Verstand, als die Politik“
Angesichts einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag der Zeitschrift „Stern“ bedrückt die wachsende Verschuldung der öffentlichen Haushalte bis zu 62% der Bundesbürger. Solche Ergebnisse und Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern in Tönisvorst lassen Rückschlüsse auf die Akzeptanz einer solchen Steuererhöhung zu. Die Fraktionsvorsitzende Edith Furtmann ist der Meinung, dass die Bürgerinnen und Bürger die Notwendigkeiten oftmals eher und klarer erkennen, als die Politik und daher eine solche Entscheidung zum großen Teil begrüßen würden, bevor die Stadt in wenigen Jahren einem Haushaltssicherungskonzept durch das Land NRW unterworfen wird.
Angebote erhalten und Haushaltssicherungskonzept vorbeugen
GUT-Vorsitzender Daniel Ponten schliesst sich dem an: „Alle Tönisvorster Bürgerinnen und Bürger freuen sich in einer aktiven und lebenswerten Stadt zu wohnen und wollen, dass das so bleibt. Wir haben ein großes Schulangebot, wir haben ein Schwimmbad, eine Bücherei und zahlreiche andere Einrichtungen und Vereine die gefördert und unterstützt werden wollen. Aber wer die Musik bestellt hat, der muß sie auch bezahlen, sonst bestimmt das Land in wenigen Jahren, dass hier nur noch ein Trauermarsch gespielt wird.“