Fünf Stunden Stadtratssitzung – und am Ende ein Haushalt, der durchgewunken wurde. Was in dieser Nacht passierte, zeigt deutlich, wie politische Mehrheiten in unserer Stadt funktionieren: gut eingeübt, abgesprochen – und mit Werten, die man in den jeweiligen Parteinamen vergeblich sucht.
12 Millionen Euro Defizit – und niemand will es gewesen sein
Karoline Milch, stellvertretende Fraktionssprecherin der GUT, brachte es auf den Punkt: „Dieser Haushalt ist nicht genehmigungsfähig. Das strukturelle Defizit beläuft sich auf rund 12 Millionen Euro pro Jahr. Die Transferaufwendungen steigen bis 2029 um weitere 3,5 Millionen Euro, die Zinslast durch notwendige Investitionen zusätzlich um mehrere Millionen. Wir reden hier nicht über Feinjustierung. Wir sprechen über ein strukturelles Defizit von rund 12 Millionen Euro pro Jahr.“
Dieses Erbe wurde nicht über Nacht aufgehäuft. Jahrzehntelange CDU- und SPD-Politik haben notwendige Entscheidungen verschoben – mit sichtbaren Folgen: sanierungsbedürftige Gebäude mit einem massiven Investitionsstau.
Konkrete Ansätze statt Ankündigungen
Die GUT bleibt nicht bei der Diagnose stehen. Milch benannte einige Bereiche, in denen die Stadt selbst handeln kann: Unter anderem bei der Digitalisierung brauche es keine weiteren Ankündigungen: „Das ist kein Zukunftsthema. Das ist längst Tagesgeschäft.“ Auch beim Energiemanagement zeigen andere Kommunen, dass 10 bis 20 Prozent Kostensenkung realistisch sind – auch im Kreis Viersen bereits erprobt. Verbrauch messen, Heizung optimieren, Photovoltaik ausbauen: „Der günstigste Strom ist der, den wir nicht verbrauchen.“
Einnahmen lagen auf dem Tisch – die Ratsmehrheit ließ sie liegen
Zur Parkraumbewirtschaftung hat die GUT einen detaillierten Antrag eingebracht – inklusive des Koblenzer Modells, das nicht nur Ordnung schafft, sondern der Stadt auch Einnahmen gebracht hätte. Eine zusätzliche Stelle im Ordnungsamt wäre dafür der notwendige Hebel gewesen. Der Rat lehnte beides ab – eine Kommune, die händeringend nach Einnahmen sucht, lässt damit Geld auf dem Tisch liegen. Die Verwaltung plant weiterhin mit null Euro. „Für eine klamme Kommune ist das viel zu passiv,“ resümierte Milch.
Schulen: Zögern ist keine Option – aber Entscheiden war gestern unerwünscht
Beim Thema Schulneubau lieferte die Sitzung einen besonders bezeichnenden Moment. Die GUT hatte zum Neubauvorhaben Gesamtschule einen Antrag eingebracht, der die dringende Lage klar adressierte: Am Wasserturm gibt es trotz Ratsbeschluss seit fünf Jahren keine tragfähige Lösung. Die Baukosten steigen, die Zinsen belasten die Finanzierung zusätzlich – und die Haushaltszahlen zeigen, ab wann die Stadt in ein Haushaltssicherungskonzept rutscht. „Wenn bis dahin kein Schulprojekt begonnen wurde, wird es absehbar keinen Neubau mehr geben. Dann ist die Entscheidung nicht nur vertagt, sondern faktisch verloren.“
Der Rat ließ den Antrag mit der Begründung, er sei kein Haushaltsantrag, gar nicht erst zur Abstimmung zu. Dass ein Schulneubau erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt hat, liegt auf der Hand – der Rat entschied trotzdem – mal wieder – nicht zu entscheiden.
„Eine Kommune, die dauerhaft mehr ausgibt als sie einnimmt, sinnvolle Vorschläge zur Verbesserung abblockt und unbequeme Entscheidungen konsequent vermeidet – das ist eine interessante Definition der vielbeschworenen Handlungsfähigkeit,“ fasst es Daniel Ponten, Fraktionsgeschäftsführer der GUT, am Dienstagmorgen zusammen.
GUT mit geteilter Meinung aber einheitlichem Fazit
Es ging auf Mitternacht zu als der Haushalt beschlossen wurde, auch wenn die GUT-Fraktion dabei nicht einer Meinung war: So stimmte Karoline Milch dagegen, Philipp Janßen und Ulrich Pokatilo stimmten zu. Das ist kein Widerspruch – es ist das Wesen einer Gemeinschaft, die Parteizwang ablehnt und genau das lebt, wofür sie steht: Unabhängigkeit. Ulrich Pokatilo, GUT-Ratsmitglied, fasst noch am Abend den Beitrag der GUT zur langen Haushaltsnacht zusammen: „Die Standpunkte der GUT wurden klar kommuniziert. Dass sie als störend empfunden wurden, werten wir als Zeichen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wer keine unbequemen Fragen hören will, sollte sich fragen, warum. Wir werden sie weiter stellen.“