In der Fraktionssitzung der Gemeinschaft Unabhängiger Tönisvorster am vergangenen Montagabend hat sich der zwischenzeitlich partei- und fraktionslose Axel Brink aus Sankt Tönis der Fraktion der GUT im Rat der Stadt Tönisvorst angeschlossen.
Brink, der dem Rat seit über 15 Jahren angehört, war im Januar 2019, als Mitglied der UWT aus selbiger und der Fraktion ausgetreten.Stein des Anstoßes, sich wieder einer Fraktion anzuschließen und mit der GUT zusammenzuarbeiten, war unter anderem die aktuelle Lage, in der er sich als fraktionsloses Ratsmitglied von der Informationspolitik des Bürgermeisters abgeschnitten sah und wieder mehr Einfluss auf politische Entscheidungen erlangen wollte.
Ein Beispiel dafür ist der gemeinsam erarbeitete Antrag an den Rat bzw. den Hauptausschuss, in dem die GUT die, in der vergangenen Woche vom Rat mehrheitlich im Umlaufbeschlussverfahren, gefällte, Entscheidung der Delegierung der Entscheidungen des Rates auf den Hauptausschuss bemängelt, da diese rechtlich zweifelhaft und technisch unnötig ist. In dem Antrag schlägt man gut machbare Alternativen vor und äußert rechtliche Bedenken am Entscheidungsweg des Bürgermeisters.
„Für die GUT und für mich entsteht der Eindruck, dass man hier auf dem kurzen Dienstweg mit möglichst geringer demokratischer Beteiligung Entscheidungen am Rat vorbei durchbringen will. Das entspricht weder meinem Demokratieverständnis, noch den Regelungen der Gemeindeordnung NRW,“ erläutert Brink zum Antrag.
„Aufgrund der derzeitig schwierigen Lage haben wir uns dazu entschieden vorerst von einer möglichen Ausschussumbesetzung abzusehen,“ teilte Fraktionssprecher Michael Schütte dem Bürgermeister noch am Montagabend mit.
Die GUT, als nun viertgrößte Fraktion im Tönisvorster Stadtrat, kann eine Neubesetzung der Ausschüsse und deren Vorsitze verlangen, um das Mehrheitsbild im Rat auf die Ausschüsse zu spiegeln.
GUT Vorstandssprecherin Edith Furtmann schaut optimistisch auf die vergrößerte Fraktion: „Wir kennen Axel Brink seit vielen Jahren, als kritischen Beobachter und Kommentator der politischen Entscheidungen in Tönisvorst und freuen uns, dass er die Fraktion mit seinen Meinungen und seinem Wissen bereichern möchte.“