Die, von der CDU, in die Welt gesetzte Forderung nach einer umfassenden Videoüberwachung für alle städtischen Gebäude sieht die GUT mehr als kritisch. Auf diese Weise werden überwiegend reguläre Nutzer von städtischen Gebäuden einer Überwachung ausgesetzt und kriminalisiert, dazu noch in Mehrzahl an und in Gebäuden, die von Kindern bzw. Minderjährigen genutzt werden, was eine Videoüberwachung von Turnhallen, Schulen und ähnlichem besonders brisant macht.
Daneben bleibt der Aspekt, ob die Stadtverwaltung technisch und personell überhaupt in der Lage ist das umzusetzen und auch das Videomaterial ordnungsgemäß auszuwerten, gänzlich unbeachtet, ebenso wie die Tatsache, dass in den vergangenen Wochen sogar bereits erhöhte Schutzmaßnahmen für städtische Gebäude auf den Weg gebracht worden sind.
Wir begrüßen es in dem Zusammenhang sehr, dass die Stadtverwaltung anstrebt zunächst dem Vorschlag aus unserer Fraktion zu folgen, was die Anschaffung einer modernen, elektronischen Schließanlage angeht, die eine Protokollierung des verwendeten Schlüssels und des Schließ-Zeitpunktes ermöglicht. „Das ist für uns der erste Schritt, dessen Wirksamkeit man prüfen sollte, bevor man mit Kanonen auf Spatzen schießt, auch wenn uns der Investitionsschutz ebenso wichtig ist, wie den anderen Ratsfraktionen,“ so der GUT Vertreter im Gebäude- und Liegenschaftsausschuss, Aleksander Weber.
„Der Videoüberwachung der Bürgerinnen und Bürger sind in Deutschland zurecht hohe Hürden gesetzt, die Beachtung der Verhältnismäßigkeit ist dringend geboten! Wo vom beiseite wischen von Denkverboten gesprochen wird, schmeißt man auch schnell das Grundgesetz über Bord. Gerade in der jetzigen Lage, in der ohnehin viele Grundrechte außer Kraft sind, sollte man die Toleranz und Akzeptanz der Öffentlichkeit nicht überstrapazieren. Wir müssen unsere Immobilien schützen, aber ohne alle Tönisvorster unter Generalverdacht zu stellen,“ kommentiert Vorstandssprecherin Edith Furtmann die weitgreifenden Vorstellungen der CDU-Ratsfraktion.
„Eine Ausweitung des kommunalen Ordnungsdienstes, der Einsatz von Sozialarbeitern als Streetworkern zur Kriminalitätsprävention oder die Beauftragung einer Wach- und Schließgesellschaft sind Forderungen, die man – sobald der Rat wieder zusammen kommen kann – diskutieren sollte, und die wir und andere Fraktionen in der Vergangenheit bereits, angeregt hatten, aber manche Fraktionen haben etwas längeren Beratungsbedarf, bevor sie zum gleichen Ergebnis kommen,“ geht Fraktionssprecher Michael Schütte auf den Forderungs-Katalog ein, der teilweise bislang insbesondere von der CDU, als nicht notwendig, abgelehnt wurde.
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