Die Stadtratsfraktion der GUT hat am 27.08.2024 einen Antrag an Bürgermeister Uwe Leuchtenberg gesendet und bittet darin um Aufnahme eines Sachstandsberichtes zum Thema weiterführende Schulen im Rat der Stadt Tönisvorst.
Zum Hintergrund: Bereits am 20.03.2024 hat der Rat der Stadt Tönisvorst beschlossen die Verwaltung zu beauftragen, die Projekte „Neubau der Rupert-Neudeck Gesamtschule am Wasserturm“ sowie die „Teilsanierung des Michael-Ende-Gymnasiums“ prioritär zu bearbeiten und die notwendigen bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen (siehe Prioritäre Bearbeitung bzgl. der weiterführenden Schulen (Vorlage Nr. 83/2024).
Kein Fortschritt erkennbar – Risiken für Schulkinder und Mitarbeiter wachsen
Zumindest für unsere Fraktion gibt es kein erkennbares Fortkommen in der Sache, obwohl die Lage sich in den vergangenen Monaten zusehends verschärft. Wir mussten weitere Containerlösungen herbeiführen, wir diskutieren an anderer Stelle über den bedenklichen baulichen Zustand der Bausubstanz des Schulzentrums, nebst Auswirkungen von Schimmelverbreitung und gesundheitlichen Risiken für Schulkinder und Mitarbeiter und auch das Thema Verwaltungsneubau ist auf unbestimmt verschoben.
Es ist müßig alle Randbedingungen und Argumente in diesem Fragenkomplex hier zu wiederholen. Diese sind Öffentlichkeit, Politik und Verwaltung eigentlich hinreichend bekannt und bis zur Ermüdung besprochen worden, wir bitten daher davon abzusehen historische Fehler über die letzten zehn Jahre zu diskutieren, das Problem ist bekannt und wir benötigen eine gemeinsame Lösung.
GUT stellt fünf konkrete Fragen zum Stand der Dinge
Für uns ergeben sich aktuell folgende Fragen:
- Welche Arbeitsschritte sind seitens der Verwaltung seit o.g. Beschluss erfolgt?
- Wie weit ist man bei der Schaffung bauplanungsrechtlicher Voraussetzungen?
- Wie sieht der konkrete Projektplan der Verwaltung derzeit aus?
- Welche Auswirkungen hat die Haushaltsperre in diesem Vorgang?
- Falls die Verwaltung sich fachlich, zeitlich, rechtlich außer Stande sieht den Beschluss umzusetzen, wie lautet der Alternativvorschlag zur kurzfristigen, aber dauerhaften Entspannung der Raumsituation an den Tönisvorster weiterführenden Schulen?
Auskünfte zum Sachstand und zum weiteren Vorgehen erwartet die GUT-Fraktionen in den kommenden Rats- und Ausschusssitzungen, die sich mit dem Thema befassen.