Der schnelle Internetanschluss über eine leistungsfähige Breitbandinfrastruktur garantiert und beschleunigt die moderne Kommunikation und den Zugang zu einer eigenständigen Informationswelt. Insbesondere für den ländlichen Raum erschließen sich dadurch neue Potenziale für die Lebens- und Arbeitswelt, die auch die Ansiedlung von Unternehmen und Familien fördern. Eine lückenlose Breitbandversorgung ist die Grundlage wirtschaftlich starker Regionen
Zentrum für ländliche Entwicklung im Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen.
In den letzten Wochen und Monaten wurde das Thema Breitbandanbindung (d.h. Internet-Zugang mit wenigstens 2 Mbit/s (im Download)) des Bereichs Laschenhütte stark diskutiert, da die dortige Versorgung laut Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) mit einer Abdeckung von weniger als 2% Breitband-Verfügbarkeit im Bereich der Kerntechniken einen Standortnachteil für bestehende Bebauung und die Bürgerinnen und Bürger die dort leben, als auch für zukünftige Ansiedlungen in diesem Gebiet darstellen.
Interessen von Wirtschaft und Bürgern folgen
Da diese Thematik in den Gremien der Stadt Tönisvorst bislang eher halbherzig und nur mit mäßigem Sachverstand geführt wurde und auch bei den Einwohnern das Gefühl entstanden ist, dass man sich für Ihre diesbezüglichen Wünsche und Sorgen in der Tönisvorster Politik nicht ausreichend interessiert, beantragt die Fraktion der GUT die Stadt Tönisvorst hiermit seitens der Verwaltung die Gegebenheiten zu prüfen, anstatt zuerst auf mögliche Kosten und Nichtmachbarkeit zu verweisen. Die allein zurzeit über 100 in Nordrhein-Westfalen laufenden Ausschreibungen und Auswahlverfahren von Städten und Gemeinden, die den Ausbau der eigenen Breitbandanbindung forcieren wollen beweisen das Gegenteil.
Verwaltung soll Förderprogramme für Tönisvorst prüfen
Allen öffentlichen Förderprogrammen zur Verbesserung der Breitbandversorgung liegt das Prinzip zu Grunde, dort zu fördern, wo ausreichende Marktlösungen für den jeweiligen Bedarf bei den gegebenen wirtschaftlichen, infrastrukturellen und topographischen Gegebenheiten auch unter Einbeziehung aller technologischen und wettbewerblichen Alternativen nicht zustande kommen. Neben der Deutschen Telekom AG gibt es laut des BMWi noch 37 weitere Unternehmen, die Breitbandlösungen in der Stadt Tönisvorst anbieten. Hier ist zu klären, ob keiner der Anbieter in der Lage ist, nach Ausschluss der o.g. Gesichtspunkten u.a. für den Bereich Laschenhütte eine flächendeckende Versorgung zu übernehmen.
Das BMWi hat dazu u.a. auch eine Breitband-Bedarfsdatenbank eingerichtet. Über diese Datenbank können insbesondere Unternehmen nach unterversorgten Orten bzw. Ortsteilen recherchieren. Diese auf Angaben von Gemeindevertretern basierende Datenbank stellt alle für die flächendeckende Breitbandversorgung relevanten Informationen dar (ortsbezogene Basisdaten, infrastrukturrelevante Informationen etc.). Innerhalb kurzer Zeit sollen so für jede Gemeinde die jeweils geeigneten Technologien und der Wirtschaftlichkeitsgrad der Erschließung identifizierbar sein. Hierdurch werden Marktzutrittskosten reduziert und Anreize für interessierte Unternehmen geschaffen, sich zielgerichtet und unmittelbar an un- oder teilversorgte Städte und Gemeinden zu wenden und Lösungen zur Breitbandversorgung anzubieten.
Alle Möglichkeiten nutzen
Sofern alle diese Maßnahmen fehlgeschlagen sind, beantragt die Fraktion der GUT ferner, dass die Stadt Tönisvorst die Möglichkeiten zur Förderung des Breitbandausbaus im Bereich Laschenhütte unter Betrachtung der verschiedenen Förderrahmen des Bundes und des Landes prüft, denn Landes- und Bundesregierung setzen mit ihren Breitbandinitiativen dort an, wo der privatwirtschaftliche Telekommunikationsmarkt den Anforderungen nicht nachgekommen ist.
Bürgermeister verschläft Chance für Handel und Handwerk
Werden alle hier genannten Möglichkeiten nicht genutzt, muß man der Stadt Tönisvorst den Vorwurf machen, ihre Standortchancen auch in diesem Bereich nicht verbessern zu wollen, was auch im Hinblick auf die weiteren in Betracht gezogenen oder bereits geplanten Neubaugebiete und eine sinnvolle und hinreichende Wirtschaftsförderung in Tönisvorst fatal wäre. Da dieser Antrag u.a. die Bereiche Wirtschaftsförderung, Planung, Bauen und Finanzen berührt bitten wir um Behandlung dieses Themas bei nächstmöglicher Gelegenheit im Rat der Stadt Tönisvorst.