Überrascht von der Vorgehensweise der Stadtverwaltung zeigen sich Fraktionsvorstand und Vereinsvorstand bei der GUT gleichermaßen: „Uns irritiert, wie hier kommuniziert worden ist. Es erscheint uns ungewöhnlich, dass die Situation dem Anschein nach binnen sehr weniger Wochen derart aus dem Ruder laufen kann, dass die Finanzabteilung über Nacht alle Mittel sperrt und die Ratsmitglieder dann erst gleichzeitig mit der Presse informiert werden,“ wundert sich Fraktionsvorstandsmitglied Philipp Janßen.
Verantwortung für Finanzlücke beim Land NRW und der Bundesregierung
Die Stadtverwaltung darf nun, verkürzt dargestellt – außer für vertragliche Verpflichtungen, die bereits bestehen – kein Geld mehr ausgeben. Das heißt Löhne und Gehälter werden weiterbezahlt und auch die Rechnungen für bestellte Waren und Leistungen, aber darüber hinaus ist jede Ausgabe einzeln zu prüfen und sei es nur der sprichwörtliche neue Bleistift.
Ein sehr großer Teil der wirtschaftlichen Schieflage ist darauf zurückzuführen, dass von Bundes- und Landes-Ebene Aufgaben an die Städte und Gemeinden übertragen werden, die diese nicht gegenfinanzieren können. Ein Problem, welches nicht Tönisvorst allein betrifft und auch nicht sehr außergewöhnlich ist. Vor wenigen Monaten erwischte es bereits unsere Nachbarstadt Willich und 90% der Städte in NRW droht ein ähnliches Schicksal in den kommenden 1-2 Jahren, wie noch in dieser Woche der Presse zu entnehmen war.
Erneute Kritik an Kompetenz und Tempo der Verwaltung
„Für die Betreuungssituation an Schulen und Kitas verheißt das nichts Gutes, aber ob überfällige Infrastrukturmaßnahmen aus Unfähigkeit, Antriebslosigkeit oder Geldmangel liegen bleiben, spielt für das Endergebnis keine Rolle,“ meint der stellvertretende Fraktionssprecher Aleksander Weber.
Karoline Milch, Mitglied des Vorstandes, pflichtet bei: „Wir glauben nicht, dass die Haushaltssperre die Umsetzung von Projekten verzögert. Es passiert ohnehin wenig – eine Sperre ändert daran nichts.“
„Bei den Haushaltsberatungen haben wir das Problem kommen sehen und wollten diesem strategisch und langfristig entgegensteuern, indem bestimmte Aufgaben neu strukturiert und verteilt werden, leider haben nicht alle ursprünglichen Befürworter, die mit im Boot waren, dafür gestimmt, als es drauf ankam,“ resümiert Philipp Janßen.
GUT fordert Sondersitzung in der kommenden Woche
Weitere Details und Folgen will die Verwaltung erst im September bei der nächsten Ratssitzung besprechen.
Die GUT-Fraktion hat daher am Dienstag den Bürgermeister gebeten in der kommenden Woche den Ältestenrat einzuberufen, im Sinne aller Fraktionen und der Bürgerinnen und Bürger. „Wir haben uns abgestimmt und gemerkt das allgemein ein großer und dringender Informationsbedarf herrscht, der keinen Aufschub duldet,“ so Fraktionssprecher Michael Schütte.