Das vorgenannte Zitat hebt eine der zentralen Säulen der Demokratie hervor. Die Freiheit der Meinungsäußerung ist ein Grundpfeiler, weil sie sicherstellt, dass Menschen ihre Ansichten, Überzeugungen und Ideen ohne Furcht vor Repression oder Zensur äußern können. Sie ermöglicht eine offene Debatte, die für eine funktionierende Demokratie entscheidend ist.
In Tönisvorst sind in diesem Jahr hunderte Menschen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung auf die Straße gegangen. Daraus entstand eine Bürgerinitiative zur Demokratieförderung und dennoch gibt es sogar in der Tönisvorster Politik Menschen, die anderen ihre Grundrechte absprechen.
Die GUT-Fraktion wurde vor wenigen Wochen von einer anderen Ratsfraktion heftig angegangen, weil uns diese Fraktion nicht zugestehen wollte von unseren Rechten Gebrauch zu mache, als unsere Fraktion die Einberufung des Ältestenrates beantragte. Von unabhängigen Wählern, die selbst vorgeben die Fahne der Gerechtigkeit und Demokratie vorauszutragen, das Wort verboten zu bekommen und im gleichen Atemzug als Populisten bezeichnet zu werden zeugt von sehr viel Chuzpe.
Besonders in einer Demokratie ist es notwendig, dass unterschiedliche Meinungen diskutiert werden können. Nur so lassen sich tragfähige Entscheidungen – besonders in der Kommunalpolitik – treffen, damit diese von einer breiten Mehrheit der Gesellschaft mitgetragen werden können. Eine gute Kommunalpolitik, gemeinsam für Tönisvorst zu machen, ist seit jeher unser Ziel als Gemeinschaft Unabhängiger Tönisvorster.
Dies war der Grund, weshalb wir den Ältestenrat zur Haushaltssperre sprechen wollten, dies war der Grund, weshalb wir es als unsere Pflicht und Verantwortung für Tönisvorst sehen, mit allen Fraktionen im Rat Gespräche aufzunehmen über die Zukunft unserer Stadt, für unsere Kinder, unsere Umwelt, unsere Infrastruktur.
Es gibt aber auch klare Grenzen, um den Missbrauch von Meinungsfreiheit durch Hetze, Verleumdung oder Aufrufe zu Gewalt zu verhindern. Dennoch muss jede Einschränkung der Meinungsfreiheit gut begründet sein, um nicht den demokratischen Diskurs zu unterdrücken. Daran wollen wir zum Tag der Deutschen Einheit erinnern.
─ Ein Kommentar von Daniel Ponten