Die Fraktion der GUT im Rat der Stadt Tönisvorst beantragt unter Bezugnahme auf §§ 1; 3; 26; 27 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt und seine Ausschüsse unverzüglich die Einberufung des Ausschusses für Bildung und Schule (und nach Ermessen) des Ausschusses für Vielfalt, Jugend, Senioren, Gesundheit, Soziales und frühkindliche Bildung. Wir bitten dabei um verkürzte Ladungsfrist und schnellstmögliche Einberufung, so dass eine Tagung in den Osterferien möglich wird. Dringlichkeit ist aus unserer Sicht insbesondere zum Punkt 1 geboten. Hier gibt es keinen sinnvollen Grund für Aufschub oder Verzögerungen.
Aufgrund der besonderen pandemischen Lage und damit verbundener Beschlüsse beantragen wir – vorsorglich – ersatzweise die Einberufung des Hauptausschusses.
Da wir in den vergangenen Tagen und Wochen von zahlreichen verunsicherten Eltern in Tönisvorst angesprochen worden sind, weshalb es zu bestimmten Themen keine Entscheidungen oder keinen neuen Sachstand gibt, sollte die Tagesordnung der einzuberufenden Sitzung(en) daher mindestens die folgenden Punkte zur Beratung umfassen:
- SarsCov2-Schnelltests an Schulen; Klärung der Frage weshalb in Tönisvorst nach öffentlicher Darstellung ausschließlich Schnelltests für die Schülerinnen, Schüler, Lehrerinnen und Lehrer des Michael-Ende-Gymnasiums (MEG) bereitgestellt wurden? Weshalb gibt es keine Schnelltests (außer denen, die das MEG freundlicherweise abgegeben hat) für die Rupert-Neudeck-Gesamtschule?
Liegt hier ein Versäumnis des Ministeriums für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen oder des Fachbereichs vor?
Solange diese Situation nicht zuverlässig und im Sinne der Betroffenen geklärt ist, beantragen wir für die Stadt Tönisvorst den Präsenzunterricht spätestens ab einer Inzidenz von 100 Punkten im Kreis Viersen auszusetzen, da wir den Inzidenzwert von 35 Punkten, der im Jahr 2020 galt, für zielführender erachten. Die entsprechenden Gespräche sollten vorsorglich mit der Landesregierung geführt werden.
Die nahenden Osterferien sollten dabei keine Ausrede sein, da nicht von einer schlagartigen Verbesserung in drei Wochen auszugehen ist und die Entscheidungen der Landesregierung gegenüber anderen Kommunen zu diesem Thema in den letzten Tagen eher unstrukturiert und unüberlegt waren. - Sachstand zu den Anmeldezahlen zum Schuljahr 2021/2022; im Dezember wurden die Klassenrichtzahlen für die Tönisvorster Grundschulen festgelegt. Diskussionen über den Anmeldestand gab es danach im Wesentlichen in der Presse und weniger mit den zuständigen Ausschussmitgliedern.
Wir bitten um einen Sachstandsbericht zu den Anmeldezahlen 2021/2022 für alle Tönisvorster Schulen und Schulformen. Wir bitten im Zuge dessen auch um Aufklärung der Ausnahmesituation am Michael-Ende-Gymnasium bzgl. der Aufnahme weiterer Krefelder Schulkinder und der Eingangsklassenstärke- und Größe.