Schulneubau RNG: Gemeinsamer Aufbruch oder nächste Verzögerung?

Die GUT-Fraktion hat im Dezember 2025 dem Antrag für ein abschließendes Gutachten zur Standortfrage zugestimmt – in der Hoffnung, damit jahrelange politische Blockaden zu überwinden und endlich Bewegung in den Schulneubau zu bringen. Von diesem gemeinsamen Aufbruch ist heute wenig zu spüren. „Was nach außen als konstruktiver Beratungsprozess präsentiert wird, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als das, was es ist: eine weitere Verzögerung in einer jahrelangen Reihe von Verzögerungen“, kommentiert GUT-Ratsmitglied Karoline Milch.

Versprochen, gewendet, vertagt

In der Ratssitzung im Dezember 2025 betonten die Sprecher von CDU, SPD, Grünen und FDP parteiübergreifend, dass ein so großes Projekt eine breite Mehrheit benötige. Man wolle es nach den Grabenkämpfen der Vergangenheit in dieser Legislatur mit einem „gemeinsamen Weg“ besser machen. Der Rat beschloss einstimmig, dass das Gutachten zu Jahresbeginn 2026 beauftragt und die Grundlagen in den zuständigen Fachausschüssen beraten werden sollen. 

Mitte April 2026: Das Gutachten ist noch nicht in Auftrag gegeben, die Kriterien sind noch nicht einmal festgelegt. Während CDU, SPD, Grüne und FDP noch dabei sind, sich intern auf Bewertungskriterien zu einigen, werden Schülerinnen und Schüler in Gebäuden unterrichtet, die seit Jahren als sanierungsbedürftig bekannt sind.

Die GUT-Fraktion teilt die diesbezügliche Einschätzung der Bürgerinitiative CampCorn: Der aktuelle Prozess weckt den begründeten Eindruck, dass politische Differenzen einmal mehr als Rechtfertigung dienen, um eine Entscheidung auf die lange Bank zu schieben. Wer im Wahlkampf noch unmissverständlich „Es wird gebaut“ verkündet hat und kurz nach der Wahl das nächste Gutachten in Auftrag gibt, hat offenbar weniger ein Erkenntnisproblem als ein Entscheidungsproblem.

Aber auch das andere Extrem überzeugt nicht: Wer im Wahlkampf kategorisch ausgeschlossen hat, am Wasserturm zu bauen, und nun gemeinsam eine ergebnisoffene Standortprüfung beantragt, sollte erklären, was sich an der eigenen Position eigentlich geändert hat – oder ob die Offenheit nur so lange gilt, bis das Gutachten das gewünschte Ergebnis liefert.

Stillstand ist keine Option

Auffällig ist zudem, wie der aktuelle Abstimmungsprozess organisiert ist. Trotz des Ratsbeschlusses, die Grundlagen in den Fachausschüssen zu beraten, hat dieser Austausch nicht stattgefunden. Stattdessen haben CDU, SPD, Grüne und FDP exklusiv getagt – und damit den versprochenen gemeinsamen Weg verlassen, bevor er richtig begonnen hat. Die GUT-Fraktion wurde dabei bislang nicht einbezogen. Von einem Prozess, der laut gemeinsamer Pressemitteilung „im politischen Beratungsprozess mit allen Fraktionen beraten“ werden soll, kann insofern bislang keine Rede sein.

Hinzu kommt: Dass die Kriterien für das Gutachten nun ausgerechnet im Hauptausschuss und nicht im zuständigen Fachausschuss thematisiert werden sollen, erschließt sich der GUT-Fraktion nicht. Ein Thema von dieser Tragweite gehört in den Ausschuss, der dafür eingerichtet wurde – nicht in ein allgemeines Gremium, das ohnehin schon mit Querschnittsthemen befasst ist.

Der nun vorliegende Antrag von Ende März 2026 enthält keinerlei inhaltliche Kriterien – die Anforderungen sollen lediglich „zeitnah nachgereicht“ werden. Es entsteht der Eindruck, dass es weniger um den dringend notwendigen Konsens geht, als darum, am Ende als vermeintlicher politischer Sieger aus dem Prozess hervorzugehen.

Wir können uns dieses Taktieren schlicht nicht mehr leisten. Während über Monate um Formulierungen gerungen wird, verstreicht wertvolle Zeit. Der Schulneubau ist kein Luxusprojekt, sondern eine dringende Notwendigkeit für unsere Stadtgesellschaft.

Die GUT-Fraktion wird nicht auf eine Einladung warten, die bislang ausgeblieben ist, sondern die Initiative selbst ergreifen. Wie das konkret aussieht, wird die Fraktion zeitnah mitteilen.

Das Titelbild mit der provisorischen innenliegenden Abwasserkonstruktion entstammt einer Begehung der Rupert Neudeck-Gesamtschule im Januar 2026. Bereits 2021 konnten wir uns ein Bild vom schlechten baulichen Zustand machen und auch dieses Mal fanden wir gebrochene Fensterrahmen, Schimmelflecken, provisorische Kabel- und Wasserführungen, innenliegende Regenwasser-Auffangbecken und vieles andere, was in einem professionellen Arbeitsumfeld vermutlich umgehend zur Stilllegung der Betriebsstätte führen würde.